Völker- und Europarecht
Schwartmann (Hrsg.)
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Zusatztexte
32
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
32a
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
40
Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
53
III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen
54
IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
53/54a
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll I)
53/54b
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Protokoll II)
60
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
70
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
80
Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
81
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
82
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
83
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
90
Deutscher Mustervertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
100c
Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994
101a-f
Sechs Vereinbarungen zur Auslegung des GATT 1994
103 a
Übereinkommen über die Landwirtschaft
103 c
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung
103 d
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT)
103 e
Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs)
103 f
Übereinkommen zur Durchführung von Art. VI des allg. Zoll- und Handelsabkommens 1994
103 g
Übereinkommen zur Durchführung von Art. VII des allg. Zoll- und Handelsabkommens 1994
103 h
Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand
103 i
Übereinkommen über Ursprungsregeln
103 j
Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
103 k
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
103 l
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
104 a - d
Vier Protokolle zum Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
108 a
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)
108 b
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
109
Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
111
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
111g
14. Zusatzprotokoll zur Konvention
111h
14bis. Zusatzprotokoll zur Konvention
120
Vertrag über die Europäische Union
120a
Übereinstimmungstabelle zum EUV
120b
Protokoll Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union
120c
Protokoll Nr. 10 über die Erweiterung der Europäischen Union
120d
Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union
122
Vertrag über eine Verfassung für Europa
122.1
Reformvertrag
122.2
Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung 2016)*
122.3
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung 2016) *
122.4
Protokolle
122.4.12
Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
122.4.13
122.4.13 Übereinstimmungstabellen (konsolidierte Fassung)
122.4.14
Protokoll Nr. 2 (konsolidierte Fassung)
122.5
Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 des Vertrages von Lissabon
122.6
Schlussakte der Regierungskonferenz
123
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
123a
Übereinstimmungstabelle zum EGV
124
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
125
Einheitliche Europäische Akte
125.1
Europol-Übereinkommen
125.2 (1)
Eurojust-Beschluss
125.2 (2)
Eurojust-Beschluss (konsolidierte Fassung)
125.3
Beschluss über den Europäischen Haftbefehl
128
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
132
Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
132.1 (1)
Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
132.1 (2)
wurde aufgehoben durch Art. 133 Gericht Öffentlicher Dienst-VfO
134
Europawahlgesetz
137
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
138
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
139
Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 EG
140
Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
* Derzeit geltende Verträge. Eine Übersicht über Gründungs-, Änderungs- und Beitrittsverträge sowie einige Protokolle unter
https://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/treaties/treaties-force.html
