AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben
der C.F. Müller GmbH
Anbieter
C.F. Müller GmbH
Waldhofer Straße 100
69123 Heidelberg
E-Mail: info@cfmueller.de
www.cfmueller.de
Geschäftsführung: Prof. Dr. Felix Hey, Joachim Kraft
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 721088
USt-IdNr.: DE298497470
Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister: LUCID: DE2157956712777
Kundenservice
Tel.: +49 (0) 6221 1859 599
Fax: +49 (0) 6221 1859 598
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der C.F. Müller GmbH (Verlag) und dem Kunden/der Kundin gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/der Bestellerin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
2 Online-Datenbankzugänge (auch in Verbindung mit Printprodukten)
C.F. Müller bietet die Online-Produkte über die Datenbank Otto Schmidt online der Verlag Dr. Otto Schmidt KG an. Für die Nutzung unserer Online-Inhalte in der Datenbank gelten folgende Bedingungen:
2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung
2.1.1 Datenbanknutzung mit gedruckter Publikation
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation. Beim Erwerb von Buch + Datenbank steht dem Kunden/der Kundin das komplette Werk mit sämtlichen Mustern online zur Verfügung, ebenso Gesetze und Entscheidungen im Volltext. Der Zugang ist bis zum Erscheinen der Neuauflage gültig. Bei Rückgabe des Buchs erlöschen die Rechte an der Onlinenutzung.
2.1.2 Datenbanknutzung ohne gedruckte Publikation
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt zunächst im Rahmen des Start-Abonnements (drei Monate nutzen, nur zwei Monate zahlen) drei Monate, im Anschluss jeweils sechs Monate. Eine Kündigung des Start-Abonnements ist wie die Kündigung des regulären Abonnements mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Das Angebot ist beschränkt auf ein Start-Abonnement pro Kunde/Kundin und Online-Modul.
Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@cfmueller.de. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer/die Nutzerin eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im gemeinsamen Online-Shop von Otto Schmidt und C.F. Müller erfolgen.
2.2 Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen
2.2.1 Der Zugang zur Datenbank ist nur nach Angabe vollständiger und zutreffender Adressdaten der Kundin/des Kunden möglich und zulässig. Er erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden/der Kundin - ggfs. durch Abdruck einer Nutzerkennung in einem Printprodukt - zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
2.2.2 Der Kunde/die Kundin hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er/sie ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis
2.3.1 Die Datenbank steht dem Nutzer/der Nutzerin grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten - soweit zumutbar - außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.
2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden/die Kundin nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde/die Kundin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde/die Kundin von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Von Autorenseite erstellter Inhalt wird in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert. Der Verlag kann den Nutzer/die Nutzerin mittels der im Zusammenhang mit der Datenbanknutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Datenbankinhalts informieren.
2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht
2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzern in der Organisation des Kunden. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind auf Anfrage beim Verlag unter Telefon: 06221/1859 599, Fax: 06221/1859 598, E-Mail: kundenservice@cfmueller.de erhältlich. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber/Inhaberinnen der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation des Kunden/der Kundin und an außerhalb stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.
2.4.2 Die Datenbank erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die Datenbank zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Dem Nutzer/der Nutzerin ist es im Rahmen seiner/ihrer geschäftlichen Tätigkeit gestattet, weitere Kopien eines Dokuments anzufertigen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt.
2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer/der Nutzerin ist es insb. nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gem. § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers/der Nutzerin gem. § 87 c UrhG bleiben unberührt.
2.4.4 Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Datenbank etwa durch automatisiertes Auslesen ihrer Inhalte oder den Einsatz von Technologien, die die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigen oder die Möglichkeiten des Verlags einschränken, die Zugangsberechtigung der Kundin/des Kunden sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und einen Missbrauch zu verhindern, ist unzulässig. Der Verlag behält sich für diesen Fall die Sperrung des Zugangs vor.
2.4.5 Der Verlag behält sich das Recht zu Vervielfältigungen für das Text- und Data-Mining gem. § 44b UrhG vor. Umfasst sind insb. der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen daraus, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung gegenüber Dritten sowie die Nutzung der Datenbankinhalte zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten). Unzulässig ist ferner die Nutzung der Datenbankinhalte durch vom Verlag nicht autorisierte Machine Learning- bzw. KI-Systeme, einschließlich deren Entwicklung oder Training.
2.5 Vergütung
Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den (Print- oder Online-) Produktbeschreibungen - ggfs. der jeweils zugehörigen Printpublikationen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
2.6 Haftung, Gewährleistung
2.6.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb. weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Dem Nutzer/der Nutzerin wird jedoch in den vorgenannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinander folgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden dem Nutzer/der Nutzerin lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung der Datenbank bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit der Datenbank berechnet. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden zurückerstattet.
2.6.2 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden/der Kundin vorbehalten.
2.6.3 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 8.
2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung
2.7.1 Ist die Mitgliedschaft des Kunden/der Kundin in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.
2.7.2 Ist die Nutzung von Modulen mit Fremdinhalten Vertragsgegenstand, erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner.
2.8 Künstliche Intelligenz (KI)
2.8.1 KI-Angebote
Der Verlag bietet für einige Online-Produkte KI-Funktionen über die Tools Otto Schmidt Answers und Otto Schmidt Assist an. Dabei werden für die Vektorisierung von Anfragen und die Generierung von Antworten sog. große Sprachmodelle (Large Language Models - LLM) eingesetzt. Diese laufen in einer geschützten Umgebung und die Suchanfragen und die generierten Antworten werden nicht zum Training dieser Sprachmodelle genutzt.
2.8.2 Überprüfung der Ergebnisse
Die KI erzeugt Ergebnisse durch Berechnung von Wortfolgenwahrscheinlichkeiten auf Basis der Verlagsinhalte. Der Nutzer/die Nutzerin trägt die inhaltliche Verantwortung für die mithilfe der KI-Funktionen erzielten Ergebnisse. Die Nutzung befreit nicht von der Pflicht zur eigenverantwortlichen Recherche und Prüfung konkreter Rechtsfragen.
2.8.3 Personenbezogene Daten und Datenschutz
Der Nutzer/die Nutzerin stellt sicher, dass die Fragen an die KI-Systeme den Datenschutzvorschriften entsprechen und keine personenbezogenen Daten enthalten. Für die Anonymisierung und Pseudonymiserung von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
2.8.4 Otto Schmidt Answers
Für die Nutzung von Otto Schmidt Answers gelten ergänzend die AGB von Taxy.io.
2.8.5 Otto Schmidt Assist
Für die Nutzung von Otto Schmidt Assist gelten ergänzend folgende Nutzungsbedingungen.
3 Printprodukte
3.1 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware dem Besteller/der Bestellerin zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers/der Bestellerin nicht an, wird ihm/ihr dies unverzüglich mitgeteilt.
3.2 Verfügbarkeit
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde/die Kundin die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde/die Kundin über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.
3.3 Lieferzeiten
Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde/die Kundin nicht anderweitig informiert wird. Davon abweichend erfolgt der Versand nach Weihnachten stets erst ab dem ersten Werktag des Folgejahrs. Produkte, die mit Ca.-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für den Kunden/die Kundin vorgemerkt.
3.4 Kündigung
3.4.1 Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für zwei Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist danach jederzeit möglich. Beim Bezug eines Grundwerks ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.
3.4.2 Zeitschriften
Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt jeweils 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kundenservice@cfmueller.de.
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im gemeinsamen Online-Shop von Otto Schmidt und C.F. Müller erfolgen.
4 Preise, Fälligkeit, Verzug
4.1 Die in Werbematerialien oder auf den Websites des Verlags angegebenen Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Datenbank- und Seminarpreise werden netto ausgewiesen. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Produktionskosten sind bei Produkten mit längerer Laufzeit (Abonnements, Fortsetzungsbezug, Datenbanken) vorbehalten.
Der Kaufpreis/die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde/die Kundin kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Bestellungen aus Drittländern ist Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) möglich. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger/die Empfängerin die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.
4.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden/die Kundin stattdessen auf die weiteren Zahlungsarten Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange der Besteller/die Bestellerin schon Kunde/Kundin des Verlags ist. Die Höchstgrenze für Neukunden/Neukundinnen liegt bei 200 EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200 EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus der aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.
4.3 Für Endabnehmer/Endabnehmerinnen von Büchern und Loseblattwerken (Grundwerk) erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet der Verlag pauschal pro Rechnung 5 EUR Versandkosten, für Lieferungen ins restliche Ausland pauschal 15 EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger/die Empfängerin die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern/Wiederverkäuferinnen werden ausschließlich die anfallenden Versand-, Verpackungs- und Handlingkosten berechnet.
5 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
5.1 Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden/die Kundin bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
5.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden/die Kundin gegen Ansprüche des Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
6 Kündigung
Kündigungen nach den für die jeweiligen Angebote geltenden Bedingungen sind in Textform, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse zu richten:
C.F. Müller GmbH
Kundenservice
Waldhofer Straße 100
69123 Heidelberg
Fax: 06221/1859 598
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
7 Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden/eine Kundin ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden/der Kundin auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde/die Kundin die Austauschlieferung vom Verlag erhält.
8 Haftung
8.1 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
8.2 Der Verlag haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für das Fehlen von Garantieangaben und arglistig verschwiegene Mängel.
8.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Sonstige Regelungen
9.1 Der Kunde/die Kundin teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag unverzüglich schriftlich per E-Mail an kundenservice@cfmueller.de oder per Fax an 06221/1859 598 mit.
9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3 Erfüllungsort ist Heidelberg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Heidelberg.
9.4 Der Verlag nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Stand: 16.1.2026