Wen betrifft es? Immobilienwirtschaft (13.6.2023)
Das Gebäudeenergiegesetz verlangt seit Jahren immer stärkere Effizienzstandards für Gebäude und zwar unabhängig und parallel zum Emissionshandel durch reines Ordnungsrecht, also Verbote und Gebote, ggf. gepaart mit Ausnahme- und Übergangsvorschriften für Härtefälle (Praxishandbuch, 2. Teil, 4. Kap., S. 577 ff.).
Vom regulatorischen Ansatz her gesehen ist daher das Ölheizungsverbot (vgl. den Gesetzesentwurf) hierzu nichts Neues. Die Methode wird aber seit langem kritisiert, da sie nicht nur extrem kompliziert ist (alleine der Gesetzesentwurf bestand aus 172 Seiten!), sondern auch sozial unausgewogen sein, ja sogar in das Gegenteil umschlagen kann, wie der Boom an Aufträgen von Ölheizungen bis zum Eintritt des Heizungsverbots gerade zeigt.
Aus diesen Gründen raten viele Experten von solchen Hauruck-Lösungen ab und sprechen sich stattdessen für einen stärker steigenden CO2-Preis beim Heizen aus. Mit diesem Weg würden die Menschen auf sanftere Weise dazu geführt, freiwillig - je nach Wirtschaftlichkeit - sukzessive Wärmepumpen einzubauen ohne dass sie durch Verbote verunsichert würden. Sogar der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Edenhofer bläst jetzt in diese Richtung.
Eine solche Erhöhung des Zertifikatspreises wäre rechtlich möglich, da der Bereich Wärme im nationalen Emissionshandel bepreist wird und daher keinen EU-Vorgaben unterliegt (Praxishandbuch, Teil 2, Kap. 2, S. 349 ff.). Allerdings schreibt die EU Gebäuderichtlinie genau eine solche Verbotspolitik, deren Ende Edenhofer fordert, vor (Praxishandbuch, Teil 1, Kap. 2, S. 64 ff.). Es wäre daher unter Umständen erforderlich, in die Richtlinie eine entsprechende Öffnungsklausel einzufügen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, auch auf andere Instrumente zu setzen. Außerdem wäre bei einer starken Erhöhung des CO2-Preises zwingend eine spezielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte erforderlich, sonst würde Klimaschutz auch bei dieser Lösung wieder zu Lasten der sozial Schwachen gehen.
