22.9.2022

Die im Wege der Einführung neuer Vergünstigungen für die Ukraine gewährte (bis 5.6.2023 befristete) Aussetzung der Zollkontingente und die damit verbundene vollständige Aufhebung der Einfuhrzölle (s. Online News v. 15.7.2022) führte bei den lizenzpflichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf das Schicksal bereits erteilter Lizenzen und die Freigabe der gestellten Lizenzsicherheiten zu Schwierigkeiten, weil jetzt keine Lizenzeinfuhren und folglich auch keine Abschreibungen auf der Lizenz samt Freigabe der Sicherheit mehr möglich waren. Zur Lösung des Problems erfand man in Abstimmung mit der Kommission ein als „Ersatz der Lizenzabschreibung“ und der Freigabe der Sicherheit dienendes Verfahren, über das ausführlich FM Zoll v. 30.8.2022 und E-VSF 25 2022 Nr. 115 v. 7.9.2022 informieren.

KPME