15.7.2022

Das bei der 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf vom 12. bis 17.6.2022 verabschiedete sog. „Genfer Paket“, angepriesen als „beispielloses Paket von Handelsergebnissen“ enthält in der Tat eine Reihe von wichtigen Erklärungen und Entscheidungen, die zuvor so nicht zu erwarten waren. WTO News Item v. 17.6.2022 zählt die Bestandteile des Pakets auf (alle Dok. in der endgültigen Fassung v. 22.6.2022): Ein Ergebnisdokument (WT/L/1135); ein Paket über die Reaktion der WTO auf Notsituationen mit (i) einer Ministererklärung zur Reaktion auf die Welternährungskrise (WT/L/1139), (ii) einer Entscheidung zur Unterstützung des Welternährungsprogramms, dessen Ankäufe von Lebensmitteln für wohltätige und nicht kommerzielle Zwecke nicht mit Exportverboten oder -beschränkungen belegt werden dürfen (WT/L/1140), (iii) einer Ministererklärung zur Reaktion der WTO auf die COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung auf künftige Pandemien (WT/L/1142) sowie (iv) einer Entscheidung zum TRIPS-Übereinkommen mit dem erwarteten Waiver zugunsten der Entwicklungsländer zunächst hinsichtlich einer auf 5 Jahre befristeten Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe (WT/L/1141); über eine entsprechende Aussetzung des Patentschutzes auch für Medikamente gegen Covid-19 und Diagnostika zur Erkennung der Krankheit soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden; eine Entscheidung zum Arbeitsprogramm über den elektronischen Handel mit einer Verlängerung des Moratoriums (keine Zollerhebung) bis zur MC13 (WT/L/1143); ein Übereinkommen über Fischereisubventionen mit einem Verbot der Subventionierung des illegalen Fischfangs (WT/L/1144). Daneben sind noch einige weitere wichtige Entscheidungen getroffen bzw. Erklärungen abgegeben worden, darunter auch ein Ministerstatement zu einer WTO-Reform (WT/GC/250 v. 14.6.2022). Im Agrarbereich konnte keine Einigung erzielt werden. Alle Dokumente sind auch über WTO News Item v. 17.6.2022, oder über die Documents Online Homepage der WTO unter „Recent documents – Ministerial Meetings“, und zwar sowohl in der ersten Rohfassung als auch in der weiteren Entwicklung bis zur Endfassung, unter der Kennung WT/MIN(22)…  zugänglich. Die Entscheidungen und Ergebnisse werden nunmehr in den einzelnen Gremien diskutiert und ggf. umgesetzt. Besonders dringlich sind Maßnahmen zur Ernährungssicherheit, die bereits Gegenstand intensiver Diskussionen in der Sitzung des Agrarausschusses der WTO am 27./28.6.2022 waren. S. dazu WTO News Item v. 27.6.2022.

KPME