28.7.2020

Die Freistellung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhren von Medizinprodukten und anderen Hilfsmaterialien durch staatliche Stellen oder anerkannte Hilfsorganisationen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Beschl./EU 2020/491, ABl. L 103I/1 v. 3.4.2020) wurde über den 31.7. hinaus bis 31.10.2020 verlängert (Beschl./EU 2020/1101, ABl. L 241/36 v. 27.7.2020). – Die nationalen Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Desinfektionsmittelherstellung wurden bis 31.12.2020 verlängert. Die aufgrund der Corona-Pandemie befristet erteilten Einzelerlaubnisse werden bis dahin automatisch ebenfalls verlängert (FM Zoll v. 13.7.2020).

KPME