1.9.2026

Am 11. und 12. Juni 2026 fand die diesjährige Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg statt. Unter TOP I.25 wurde dabei auch ein betreuungsrechtliches Thema behandelt. Unter Berufung auf einen sich verschärfenden Mangel an medizinischen Sachverständigen wird vorgeschlagen, das Verfahrensrecht zu flexibilisieren und für bestimmte Fallkonstellationen einen Verzicht auf ein förmliches Sachverständigengutachten zu ermöglichen. Dies könne die mit einer Begutachtung verbundenen Belastungen des Betroffenen vermeiden oder verringern sowie das Betreuungsverfahren beschleunigen und den Betroffenen von den mit einer Begutachtung verbundenen Kosten freihalten.

Daneben gab es Vorschläge, die mittelbar die Arbeit von Gerichten und Betreuern vereinfachen könnten. So wird unter TOP I.4 vorgeschlagen, eine moderate Verlängerung der Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft zu prüfen. Unter TOP I.25 gab es etliche Vorschläge für eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, u.a. die Vereinfachung der Antragsformulare, automatisierte Ermittlungsabläufe zu Vermögenswerten, eine automatische Aussetzung vorinsolvenzlicher Pfändungsmaßnahmen mit Insolvenzeröffnung sowie die Stärkung von Möglichkeiten einer virtuellen Anhörung.